04/2017 Bundestag verabschiedet das Verpackungsgesetz
Der Bundestag hat an 31.03.2017 mit Mehrheit der Regierungskoalition das Verpackungsgesetz mit einigen kleineren Änderungen verabschiedet. Am 12. Mai wird der Bundesrat ... mehr lesen...
In der letzten Sitzung des Bundeskabinetts in 2016 wurde das Verpackungsgesetz verabschiedet. Nun muss nur noch der Bundestag abstimmen, dann kann das Gesetz am 01.01.2019 in Kraft treten mehr lesen...
09/2016 Das Verpackungsgesetz: Inhalte und Änderungen für Hersteller
Die aktuell vorliegende Fassung des Verpackungsgesetzes kann für Hersteller wichtige und aufwändige Änderungen mit sich bringen. Hier eine kurze Übersicht: mehr lesen...
08/2016 Der Entwurf für das Verpackungsgesetz liegt vor.
Das BMUB hat den Entwurf zum neuen Verpackungsgesetz präsentiert. Dieser Entwurf geht nun durch die politischen Gremien, es sind aber auch die Verbände aufgefordert, sich .... mehr lesen...
07/2016 Wertstoffgesetz schrumpft zum Verpackungsgesetz
Das Wertstoffgesetz ist tod, es lebe das Verpackungsgesetz. Damit versucht das BMUB mit einem letzten Anlauf, die geltende Verpackungsverordnung zumindest in Teilen zu reformieren. ... mehr lesen...
05/2016 Hersteller ignorieren Kostenexplosion und Arbeitsaufwand beim Wertstoffgesetz
Das BMUB treibt das Wertstoffgesetz voran, die "Zentrale Stelle" arbeitet an der Regelsetzung - und die Hersteller interessieren sich nicht dafür. Das kann dramatische Folgen haben. Warum? .... mehr lesen...
04/2016 BMUB will in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen
Bis zur Sommerpause des Parlaments will das BMUB einen Referentenentwurf zum Wertstoffgesetz vorlegen. Dieser Entwurf soll den Kommunen weitere Einflußmöglichkeiten .... mehr lesen...
01/2016 Bundesrat stimmt für Rekommunalisierung der Wertstoffe - Duale Systeme sollen abgeschafft werden.
Der Bundesrat hat einer Initiative verschiedener Bundesländer zugestimmt, in der die Organisationsverantwortung sowohl für Wertstoffe als auch für Verkaufsverpackungen ... mehr lesen...
11/2015 Mitmachen ist Pflicht - Betroffene sollten aktiv werden
Die Anhörungsfrist des BMUB für das Arbeitspapier zum Wertstoffgesetz läuft am 12.11.2015 ab, verschiedene Verbände arbeiten bereits am Aufbau der "Zentralen Stelle" und ..... mehr lesen...
10/2015 Das Arbeitspapier zum WertstoffG ist da
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat das Arbeitspapier zum WertstoffG vorgestellt. Im Hauptstreitpunkt der Systemträgerschaft werden im Arbeitspapier die Dualen Systeme .... mehr lesen...
Beim geplanten Wertstoffgesetz sprechen weder europa- noch verfassungsrechtliche Gründe gegen eine Rückübertragung der Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung .... mehr lesen...
01/2015 Wertstoffgesetz läßt weiter auf sich warten
Die Veröffentlichung des ersten Arbeitsentwurfs zum Wertstoffgesetz verschiebt .... mehr lesen...
11/2014 Wertstoffgesetz kommt erst 2017
In einem Bericht des BMU vom Oktober 2014 ist die Verkündung des Wertstoffgesetztes erst für Ende 2016 geplant, so dass das Gesetz frühestens zum 01.01.2017 in Kraft treten könnte. ..... mehr lesen...
07/2014 Zeitplan für das Wertstoffgesetz steht
Die 7. Novelle der Verpackungsverordung stellt laut Bundesrat lediglich akute Schwachstellen der Verpackungsverordnung ab. Es sei daher erforderlich, dass die Bundesregierung ... mehr lesen...
04/2014 Entwurf zum Wertstoffgesetz soll noch 2014 vorliegen
Das Bundesumweltministerium hält an der Produktverantwortung und an der wettbewerbsorientierten Wertstoffentsorgung fest. Entsprechend klar .... mehr lesen...
02/2014 Kommt die kommunale Wertstofftonne ab 2016? Systembetreiber vor dem Aus?
Der katastrophale Mengenschwund bei den Systembetreibern bringt die kommunal organisierte Wertstofftonne wieder verstärkt ins Gespräch. Die aktuelle Initiative von NRW .... mehr lesen...
11/2013 Wertstoffgesetz weiterhin sehr umstritten
Es gibt keine Einigkeit zwischen den privaten Entsorgern und den Kommunen bei der Frage der Systemträgerschaft einer Wertstofftonne. Beide Parteien beanspruchen die ..... mehr lesen...
07/2013 Wertstofftonne in Münster verursacht Mehrkosten für die Bürger
Die Stadt Münster will eine flächendeckende Wertstofftonne unter kommunaler Organisationsverantwortung einführen. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster rechnen .... mehr lesen...
05/2013 Die bundesweite Wertstofftonne ist nicht in Sicht
Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode wird es keinen Referentenentwurf seitens des BMU zur kommenden Wertstofftonne geben. Erst nach der Bundestagswahl wird sich die .... mehr lesen...
01/2013 Wertstofftonne verzögert sich weiter
Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) will nur dann einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wenn sichergestellt ist, dass dieser Vorschlag Bundestag und Bundesrat passiert .... mehr lesen...
12/2012 Bundeskartellamt erteilt den Kommunen eine klare Absage
Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“ veröffentlicht. Der Wettbewerb durch die Systembetreiber .... mehr lesen...
12/2012 VKU fordert kommunale Trägerschaft bei Wertstoffen und Verpackungen
In einem neuen Arbeitspapier des VKU (Verband kommunaler Unternehmen) fordert dieser die vollständige Rekommunalisierung bei der Verpackungsentsorgung sowie mehr lesen...
12/2012 Unterstützt Remondis eine Wertstofftonne ohne Duale Systeme?
Das “Remondis-Papier“, das angeblich nur für hausinterne Zwecke erstellt worden war, führte in der Branche zu weiteren Diskussionen. Im Kern skizziert es eine Zukunft der Wertstoffsammlung .... mehr lesen...
11/2012 Weitere Verbandsaustritte bei AGVU und BDE
Wie bereits vermutet wurde sind laut Information der Euwid-Recycling auch Veolia und Rhenus aus der Arbeitsgemeinschaft Verpackung + Umwelt e.V. (AGVU) ausgetreten .... mehr lesen...
11/2012 Wertstofftonne erst ab 2014?
Die Möglichkeiten, noch bis zum Ende der Legislaturperiode das neue Wertstoffgesetz zu verabschieden, werden geringer. Es müsste noch in diesem Jahr eine .... mehr lesen...
11/2012 Kompromissvorschlag der Verbände sorgt für Ärger
Das Kompromisspapier der Verbände stößt bei privaten Entsorgern auf große Ablehnung. Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e.V. (AGVU) hat aus diesem Grund .... mehr lesen...
10/2012 Verbände suchen Kompromiss bei der Wertstofftonne
Die Wirtschaftsverbände AGVU, BVE, IK, Markenverband und HDE haben ein Kompromissmodell zur Wertstofftonne erarbeitet. Demnach will die Wirtschaft den Kommunen .... mehr lesen...
10/2012 Unabhängige Sachverständige fordern Beteiligung an der "Zentralen Stelle"
Der "Verein unabhängiger Sachverständiger für Verpackungsentsorgung und Produktverantwortung" (USV e.V.) hat sich mit einem Positionspapier zur geplanten "Zentralen Stelle" .... mehr lesen...
09/2012 Bürgerdialog des BMU fand rege Beteiligung
Der "Online-Bügerdialog" des BMU zur Wertstofftonne wurde im August von 1.033 interessierten Bürgern genutzt. Insgesamt wurden 339 Beiträge verfasst. Häufigster .... mehr lesen...
08/2012 Gründung der"Projektgesellschaft Zentrale Stelle" trifft auf starke Kritik
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisieren die Gründung der "Projektgesellschaft .... mehr lesen...
08/2012 Vier Verbände gründen eine "Zentrale Stelle"
Vier Verbände haben eine "Projektgesellschaft Zentrale Stelle" mit Sitz in Berlin gegründet. Dabei handelt es sich um den BVE (Bundesverband der Ernährungsindustrie), dem HDE .... mehr lesen...
08/2012 Streit um Zuständigkeit der Wertstofftonne hält an
Eine ungelöste Kernfrage für die kommende Wertstofftonne ist nach wie vor, wer denn für die Wertstofftonne zuständig sein soll. Sowohl die öffentlich-rechtlichen als auch .... mehr lesen...
08/2012 BMU bietet einen "Online-Bürgerdialog" zur Wertstofftonne an
In der Zeit vom 30. Juli bis zum 31. August 2012 können alle interessierten Bürger unter http://www.bmu.de/dialog-wertstofftonne Beiträge verfassen sowie Beiträge .... mehr lesen...
07/2012 Das BMU legt ein erstes Thesenpapier vor
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat am 18.07.2012 ein Thesenpapier für die Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung .... mehr lesen...
06/2012 Planungen zur Wertstofftonne bleiben unverändert
Der Wechsel an der Spitze des Bundesumweltministeriums wirkt sich nicht auf die Planungen zur Umsetzung der Wertstofftonne aus. Auch der neue Bundesumweltminister .... mehr lesen...
06/2012 Wem gehören die Wertstoffe? Dem Bürger?
Aktuell streiten die Kommunen und die Dualen Systeme um die Sammlung der Wertstoffe aus der anstehenden Wertstofftonne. Aber gehören diese Wertstoffe nicht dem Bürger? .... mehr lesen...
05/2012 BDE und VKU gegen Aktionismus beim Wertstoffgesetz
Das geplante Wertstoffgesetz soll nach dem Willen des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und dem .... mehr lesen...
04/2012 Wertstoffgesetz soll bis 2013 kommen
Die Bundesregierung plant noch in dieser Legislaturperiode die Verpackungsverordnung durch ein Wertstoffgesetz zu ersetzen. Ein Eckpunktepapier soll noch im Sommer 2012 ..... mehr lesen...
03/2012 Kommunen befürchten Mehrkosten durch die Wertstofftonne
Die Wertstofftonne ist bereits in einer Vielzahl von Kommunen eingeführt worden. Nun äußerten sich erstmals einige Kommunen über den Erfolg bzw. den .... mehr lesen...
03/2012 Kreislaufwirtschaftsgesetz tritt im Juni 2012 in Kraft
Die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz tritt am 01.06.2012 in Kraft. Trotzdem löst dieses Gesetz noch immer heftige Beschwerden bei den privaten .... mehr lesen...
03/2012 DSD fordert eine "Zentrale Stelle"
Die DSD fordert, im kommdenen Wertstoffgesetz eine starke "Zentrale Stelle" einzurichten. Damit könnten die Bundesländer beim Vollzug .... mehr lesen...
