Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sind keine konkreten Angaben zur Zukunft der Verpackungsverordnung hinterlegt. Hier heißt es nur:
"Die bestehende Recyclingverantwortung für Verpackungen werden wir auch für Produkte weiterentwickeln und uns dabei an den Aspekten der CO2-Vermeidung, Verbraucherfreundlichkeit und Kosteneffizienz orientieren."
Weiter heißt es:
"Wir entwickeln die Kreislaufwirtschaft zu einem effizienten Instrument einer nachhaltigen Stoffstromwirtschaft. Wir schaffen rechtliche Grundlagen zur Einführung der gemeinsamen haushaltsnahen Wertstofferfassung für Verpackungen und andere Wertstoffe. Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung werden als Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft gefestigt."
Durch den deutlichen Hinweis auf Wettbewerb ist davon auszugehen, dass das bestehende Sammelsystem mit den Systembetreibern beibehalten wird. Nun liegt es am Gesetzgeber und den Marktbeteiligten, das System wieder auf eine solide und gesetzeskonforme Basis zu stellen.
zurück