Bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode wird es keinen Referentenentwurf seitens des BMU zur kommenden Wertstofftonne geben. Erst nach der Bundestagswahl wird sich die Bundesregierung mit diesem Thema beschäftigen. Ob dadurch die seitens der EU vorgegebene Einführung im Jahr 2015 noch erfüllt werden kann ist zweifelhaft.
Es scheint aber zumindest Gespräche zwischen den Verbänden der privaten Entsorgern und der kommunalen Entsorgern zu geben, um die festgefahrene Situation um die spätere Systemführerschaft zu lockern. Breite Einigkeit herrscht bei der Einführung einer "Zentralen Stelle", der ähnlich wie der Stiftung EAR beim ElektroG hoheitliche Aufgaben übertragen werden könnten.
zurück