Bundesumweltminister Peter Altmaier(CDU) will nur dann einen Gesetzesvorschlag vorlegen, wenn sichergestellt ist, dass dieser Vorschlag Bundestag und Bundesrat passiert. "Im Augenblick zeichnen sich noch keine Mehrheiten im Bundesrat ab", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur.
"Hier geht es um viel Geld. Deshalb hat sich dort bisher noch relativ wenig bewegt", sagte Altmaier.
Es fehlt auch weiterhin eine Abstimmung über die Trägerschaft der Wertstofftonne. Sowohl Kommunen als auch die privaten Entsorger beanspruchen diese Trägerschaft für sich. Ein Kompromiss ist nicht ansatzweise in Sicht.
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