Das Bundeskartellamt hat den Abschlussbericht zu der im Juli 2012 eingeleiteten Sektoruntersuchung „duale Systeme“ veröffentlicht. Der Wettbewerb durch die Systembetreiber seí ein Erfolg, eine Rekommunalisierung der Verkaufsverpackungen wird darin abgelehnt. So heißt es in dem 118-seitigen Bericht:
"Die Wettbewerbsöffnung hat zu massiven Senkungen der Entsorgungskosten geführt. Die Kosten der haushaltsnahen Verpackungserfassung und –verwertung, die letztlich vom Verbraucher über die Produktpreise getragen werden, sind von ehemals rund 4 Mrd. D-Mark (bzw. ca. 2 Mrd. Euro) auf unter 1 Mrd. Euro gesunken. Die Kostensenkung entspricht einer Ersparnis von mindestens 50 Euro pro Jahr für eine Familie.
Von kommunalen Entsorgern und auch von Teilen der privaten Entsorgungswirtschaft wird vermehrt eine Abschaffung des Wettbewerbs dualer Systeme gefordert. Eine Übertragung der Verantwortung für die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen auf eine „zentrale Stelle“ oder die Kommunen bedeutete jedoch im Kern eine Rückkehr zu früheren DSD-Zeiten. Die Folge wären höhere Entsorgungskosten für die Verbraucher und ein Verlust an Innovationen.
Die Wettbewerbsöffnung sollte stattdessen konsequent fortgeführt werden."
Durch den bestehenden Wettbewerb sind die Lizenzentgelte vom höchsten Wert im Jahr 1997 (2,124 Mrd€) bis 2011 auf mittlerweile 0,941 Mrd.€ zurückgegangen.
In dem Bericht zeigt das Bundeskartellamt auch Beispiele auf, in denen die Kommunen bereits Wertstofftonnen in Eigenregie und ohne Wettbewerb betreiben. Effizienzeinbußen und Kostensteigerungen seien die Folgen. So heißt es in dem Bereicht:
"In diesen fünf Gebieten wird LVP vermischt mit PPK und noch weiteren Abfällen gesammelt. Im Enzkreis und im Landkreis Ludwigsburg trennen die Bürger nach „flach“ und „rund“. Als „flach“ zählen PPK, Folien und Styropor, als „rund“ LVP und Glas. Im Rhein-Neckar-Kreis werden in der „Grünen Tonne plus“ PPK, LVP und andere Kunststoffe/Metalle gesammelt, in den Wertstofftonnen in der Stadt Karlsruhe und im Landkreis Karlsruhe zusätzlich auch noch Holz. Da normale LVP-Sortieranlagen für diese Spezialgemische nicht ausgerichtet sind, greifen duale Systeme auf spezielle Anlagen zurück. In diesen Anlagen wird das Gemisch noch zu großen Teilen per Hand sortiert.
Im Rahmen der Sektoruntersuchung hat das Bundeskartellamt die im Auftrag der Systembetreiber in diesen Gebieten im Jahr 2011 erzielten (LVP-)Recyclingmengen erhoben. Außerdem wurden die den Systembetreibern für die Erfassung in diesen Wertstofftonnen und die nachfolgende Sortierung und Verwertung im Jahr 2011 entstandenen Kosten abgefragt. Diese Kosten betrugen in den fünf Gebieten für alle dualen Systeme insgesamt ca. 28 Mio. Euro. In den Gebieten Enzkreis, Landkreis Ludwigsburg und Landkreis Karlsruhe lagen die Kosten pro Einwohner ca. 100% über dem bundesweiten Durchschnitt, in der Stadt Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Kreis ca. 40%-50% über dem bundesweiten Mittel.
Den höheren Kosten standen jedoch keine höheren LVP-Recyclingmengen gegenüber. In den Gebieten Enzkreis, Landkreis Ludwigsburg und Rhein-Neckar-Kreis wurde im Jahr 2011
ungefähr der bundesweite Mittelwert erzielt, der 10,8 kg pro Einwohner und Jahr
beträgt. Die Gebiete Stadt Karlsruhe und Landkreis Karlsruhe erreichten mit 8,7 bzw.
6,9 kg/EW*a sogar unterdurchschnittliche Werte.
Mit den für diese fünf Gebiete fortbestehenden Wettbewerbsbeschränkungen gehen
somit wesentliche Effizienzeinbußen einher. "
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