Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat am 18.07.2012 ein Thesenpapier für die Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung veröffentlicht. Ohne auf Details einzugehen gibt dieses Thesenpapier zumindest einen Hinweis, in welche Richtung die Überlegungen des BMU gehen.
Es soll eine "einheitliche Wertstofferfassung" geben in Form einer Wertstofftonne, in der Verpackungen sowie stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall gesammelt werden sollen. Holz, Textilien, Gummi, Batterien und Elektrogeräte sollen nicht in der Wertstofftonne gesammelt werden.
Durch die zusätzliche Erfassung sollen laut einer Studie pro Jahr und Einwohner zusätzlich 7 kg an Wertstoffen erfasst werden können.
Bestehende Erfassungssysteme für Verpackungen aus Papier/Pappe/Karton, Altpapier sowie für Glas sollen beibehalten werden. Auch die separate Erfassung von Elektrogeräten und Batterien bleibt bestehen.
Die Finanzierung dieser Wertstofftonne soll gemäß dem Verursacherprinzip durch Hersteller und Vertreiber von Produkten gewährleistet werden. Hierdurch sollen laut BMU wirtschaftliche Anreize zur Vermeidung von Abfällen sowie für eine recyclinggerechte Gestaltung von Produkten geschaffen werden. Eine Finanzierung über die Müllgebühren der privaten Endverbraucher ist nicht vorgesehen.
Dieses im Bereich der Verpackungen erfolgreiche Instrument soll im Zuge der Fortentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz beibehalten und gegebenenfalls ausgedehnt werden.
Ein wichtiges Detail im Thesenpapier ist Planung einer "Zentralen Stelle". Diese soll als Registrierungsstelle fungieren, die Öffentlichkeit informieren und die vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmenbedingungen durch geeignete Spielregeln für Hersteller, Vertreiber und Entsorger konkretisieren. Verstöße sollen weiterhin bei der zuständigen Behörde zur Anzeige gebracht werden.
Das Thesempapier können Sie auf der Externer Link
Homepage des BMU einsehen.
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