In der aktuellen Ausgabe von EUWID-Recycling (25.2012) wird auf den Streit zwischen den Systembetreibern detailliert eingegangen. Streitpunkt ist die Abrechnung für 2010.
Demnach haben Vfw und Redual gegen DSD und EKO-Punkt geklagt, die für 2010 ausstehenden Zahlungen auf das Treuhand der Clearingstelle zu zahlen. DSD hatte die Zahlung zurückgehalten, da DSD die IST-Mengenmeldungen 2010 für fehlerhaft hielt. Auch sei der Anteil an Eigenrücknahmen unrealistisch hoch (Anmerkung: für 2010 beliefen sich die Eigenrücknahmen auf rund 10% der Gesamtmenge).
Mit dem Urteil des LG Köln (Az: 88 O 3/12 vom 05.Juni 2012) folgte das Landgericht der Argumentation der DSD nicht und verurteilte DSD zur Zahlung von 5,3Mio € auf das Treuhandkonto.
Ein Urteil gegen EKO-Punkt wurde noch nicht gesprochen. EKO-Punkt widerspricht der Klage mit der Begründung, das die von anderen Systembetreibern angegebenen Plan- und Istmengenmeldungen zu niedrig ausgefallen seien. So habe Vfw zu Unrecht Eigenrücknahmen und Branchenlösungen zugeordnet. Auch die Mengenmeldung 2010 von Interseroh sei laut EKO-Punkt unplausibel. Zentek wird beschuldigt, zu geringe Mengen gemeldet zu haben. Die Redual-Tochter Curanus soll ebenfalls auf Basis falscher Gutachten unrealistische Anteile an Verkaufsverpackungen als Branchen- und Eigenrücknahmemengen bestätigt haben. Sogar die DSD wird von der Remondis-Tochter EKO-Punkt beschuldigt, zu hohe Branchenmengen für 2010 gemeldet zu haben.
Ursprungsquelle EUWID
Das DBS-Team empfiehlt seinen Kunden seit langer Zeit, die von den Systembetreibern angebotenen Branchenlösungsquoten genau zu prüfen und auf Plausibilität zu prüfen. Laut LAGA ist jeder Inverkehrbringer selbst dafür verantwortlich, dass die Quoten einer Branchenlösung realistisch sind und auf seine Vertriebswege zutreffen.
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