Eine pauschale Reduzierung von Verpackungsmengen, die in sogenannten Grenzlandmärkten (Verkaufsmärkte in einer Entfernung von maximal 5 km zur ausländischen Grenze sowie Einkaufszentren in einer Entfernung von maximal 15 km zur ausländischen Grenze) anfallen, ist nicht möglich.
So urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits im Jahr 2003 (AZ VI-U (Kart) 38/02).
Ein Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen hatte die Auffassung vertreten, derartige Verkaufsverpackungen seien zum Teil nicht entgeltpflichtig, weil die mit ihnen verpackten Waren durch gebietsfremde Verbraucher im Ausland verzehrt und folglich die Verkaufsverpackungen nicht in das Entsorgungssystem der Dualen Systeme gelangen würden.
06/2007 Acht Duale Systeme im Bundesland Bremen zugelassen
Im Bundesland Bremen sind seit dem 01.06.2007 acht Duale Systeme aktiv.
Wie der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr mitteilt, sind zum 01.06.07 im Rahmen der Verpackungsverordnung fünf weitere Duale Systeme festgestellt worden: ZENTEK GmbH & Co. KG aus Köln, EKO-Punkt GmbH aus Mönchengladbach - ein Tochterunternehmen von Remondis, BELLANDDual von der BellandVision GmbH aus Pegnitz, Redual GmbH & Co. KG - ein Tochterunternehmen der Reclay GmbH - und VfW AG aus Köln mit ihrem Dualen System Vfw6.3.
Wie die bereits etablierten Dualen Systeme DSD GmbH, Interseroh AG und Landbell AG werden sie künftig Verkaufsverpackungen sammeln, sortieren und verwerten.
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